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Gemeinde Berlingen

Abstimmung

Der Gemeinderat Berlingen hat an seiner Sitzung vom 16. November 2020 entschieden, die Budget-Gemeindeversammlung vom 30. November 2020 abzusagen. Über die vorgesehenen Traktanden wird an einer Urnenabstimmung am 24. Januar 2021 abgestimmt.

Die Botschaften behalten Ihre Gültigkeit. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird Anfang Januar ein neuer Stimmrechtsausweis und Stimmzettel zugestellt.

Berlingen, im November 2020

Der Gemeinderat

Kontakt: Maja Moser
E-Mail: maja.moser@berlingen.ch
Dokument: Fragen_und_Antworten_von_ffentlichem_Interesse_zum_Budget_2021_der_politischen_Gemeinde_Berlingen.pdf (184.7 kB)
Eidgenössische Vorlagen
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 14. September 2020 - Auflage in der Gemeindekanzlei ab 09. November 2020

Botschaft und Antrag des Gemeinderates betreffend Kreditbegehren von CHF 90000 für den Umbau des Sitzungszimmers in der Gemeindeverwaltung
Formulierung:Antrag des Gemeinderates: Der Gemeinderat beantragt Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dem Kreditbegehren für den Umbau des Sitzungszimmers in der Gemeindeverwaltung in der Höhe von CHF 90'000 zuzustimmen.
Beschreibung:Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Das bestehende Sitzungszimmer auf der Gemeindeverwaltung ist aus Sicht des Gemeinderates nicht geeignet für Sitzungen mit einer grösseren Anzahl Personen. Vor allem, wenn der Gemeinderat Sitzungen mit Gästen abhalten möchte, sind die Platzverhältnisse viel zu eng. Die seit dem Frühling 2020 bestehende Problematik mit dem Corona-Virus hat den Gemeinderat dazu veranlasst, die Gemeinderats-Sitzungen ins Foyer der Unterseehalle zu verschieben.
Der Gemeinderat möchte die Situation mit dem Sitzungszimmer auf der Verwaltung verbessern und hat deshalb von einem Architekten ein Vorprojekt für die Neugestaltung des Sitzungszimmers sowie der erforderlichen Infrastruktur ausarbeiten lassen.
Der Projektvorschlag sieht vor, das Sitzungszimmer um das angrenzende Büro zu vergrössern. Dadurch kann das bestehende Sitzungszimmer um 2/3 vergrössert werden. Weiter ist vorgesehen, eine einfache Teeküche im Sitzungszimmer einzubauen. Diese Infrastruktur steht auch unseren Mitarbeiterinnen für die Mittagspause zur Verfügung. Im Weiteren ist vorgesehen, das fehlende WC auf diesem Stockwerk nachzurüsten. Die Arbeitsplätze für den Gemeindepräsidenten und die Gemeinderäte bleiben in ähnlicher Form wie bis anhin bestehen.
Die Kosten von CHF 90000 werden der Investitionsrechnung 2021 zugeschlagen.

Botschaft und Antrag des Gemeinderates betreffend Kreditbegehren von CHF 900'000 für die Sanierung der Wieslistrasse inkl. neue Trinkwasserlei-tung, EW-Leerrohre und Kanalsanierungen in der Wieslistrasse und Neubau der Werkleitungen im vorderen Haldenweg bis zur Haldenstrasse
Formulierung:Der Gemeinderat beantragt Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dem Kreditbegehren für die Sanierung der Wieslistrasse inkl. Werkleitungsverbindung an die Haldenstrasse in der Höhe von CHF 900'000 zuzustimmen.
Beschreibung:Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Gemäss Investitionsplan der Gemeinde ist vorgesehen, die Wieslistrasse von der Bergstrasse bis zum vorderen Haldenweg zu sanieren. Die Strasse ist in einem schlechten Zustand. In diesem Zusammenhang werden auch eine neue Trinkwasserleitung, die Strassenentwässerung sowie diverse EW-Leerrohre und die Strassenbeleuchtung verlegt. Ebenfalls werden Anpassungen am Erdgasnetz und an der Swisscominstallation vorgenommen.
Der Anschluss der Trinkwasserleitung und der erforderlichen EW-Leerrohre an die Haldenstrasse erfolgt mittels einer Spülbohrung im vorderen Haldenweg.
Mit diesen Werkleitungsverbindungen kann die dringend notwendige EW-Verstärkung im Bereich der Haldenstrasse sichergestellt werden. Der Trinkwasserleitungsringschluss stellt die Löschversorgung im ganzen Einzugsgebiet Wiesli- und Haldenstrasse sicher.

Das Projekt Wieslistrasse inkl. Werkleitungsverbindungen an die Haldenstrasse soll über zwei Jahre realisiert werden.
  • CHF 450'000 werden der Investitionsrechnung 2021 zugeschlagen
  • CHF 450'000 werden der Investitionsrechnung 2022 zugeschlagen

Botschaft und Antrag des Gemeinderates betreffend Kreditbegehren von CHF 50000 als Zusatzkredit für die Erschliessung des Gewerbegebietes Sandegg
Formulierung:Der Gemeinderat beantragt Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dem Zusatzkredit für die Erschliessung des Gewerbegebietes Sandegg in der Höhe von CHF 50'000 zuzustimmen.
Beschreibung:Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Die Parzellenbesitzer des Gewerbegebietes Sandegg haben ihr bauliches Interesse erneut bekräftigt. Bereits mit dem Budget 2017 wurde dem Kreditbegehren für die Erschliessung des Gewerbegebietes Sandegg im Betrag von CHF 350'000 zugestimmt. Im Jahr 2020 konnte auch das Sanierungsprojekt Eschlibachstrasse erfolgreich abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die Kanalisation als Vorleistung für die Erschliessung des Gewerbegebietes Sandegg im Betrag von CHF 70'000 realisiert (Kreditbestandteil des Sanierungsprojekts). In der Zwischenzeit wurden die Projektierungsarbeiten für die Erschliessung des Gewerbegebietes Sandegg weiter vorangetrieben und konkretisiert. Um eine Baubewilligung aussprechen zu können, muss das Gewerbegebiet erschlossen sein.
Die perimeterpflichtigen Kosten im Betrag von CHF 335'000 werden auf die Landbesitzer überwälzt.

Der Anteil der Gemeinde Berlingen beträgt CHF 135'000, welcher für die Trinkwasser-Ringleitung Ackerstrasse-Herbigstrasse, die unabhängig vom Erschliessungsprojekt realisiert werden muss und für den EW-Anteil, der in diesem Zusammenhang für die allgemeine Gemeinde-Erschliessung ab der Trafostation bei der Kläranlage realisiert wird.
Die Kosten von CHF 50'000 werden der Investitionsrechnung 2021 zugeschlagen.

Botschaft und Antrag des Gemeinderates betreffend Kreditbegehren von CHF 260000 für die Sanierung und Nachrüstung der verfahrenstechnischen Ausrüstung im Seewasserwerk
Formulierung:Der Gemeinderat beantragt Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dem Kreditbegehren für die Sanierung und Nachrüstung der verfahrenstechnischen Ausrüstung im Seewasserwerk in der Höhe von CHF 260'000 zuzustimmen.
Beschreibung:Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Das Hauptstandbein der Wasserversorgung Berlingen ist die Rohwassergewinnung aus dem Untersee mit der Aufbereitung zu Trinkwasser im Seewasserwerk. Die Aufbereitung im Seewasserwerk erfolgt über eine mehrstufige, geschlossene Aufbereitungsanlage. Aus dem Seewasserwerk wird das Trinkwasser in das Versorgungnetz und das Reservoir gepumpt.
Im Seewasserwerk Berlingen ist eine speicherprogrammierbare Steuerung (SPS) für die Wasserentnahme und -aufbereitung und ein zentrales Leitsystem installiert. Die SPS steuert die Rohwassergewinnung, Wasseraufbereitung und Wassereinspeisung in das Versorgungsnetz. Eine zweite Steuerungseinheit besteht im Seewasserwerk für das Reservoir und die Löschklappenauslösung. Die Bedienung der Anlagen erfolgt über das übergeordnete Prozess-Leitsystem, das im Jahr 2017 erneuert wurde. Der Ersatz der Steuerung wurde mit dem Kreditbegehren mit dem Budget 2020 im Betrag von CHF 150'000 bewilligt.
Im Rahmen der Detailabklärungen für den Ersatz der Steuerung hat sich gezeigt, dass neben der Steuerung auch verfahrenstechnische Sanierungen und Nachrüstungen, Erweiterungen bei der Messtechnik, bei der Überwachung sowie Anpassungen an Rohrleitungen und Armaturen für einen zukünftig sicheren Betrieb des Seewasserwerks gleichzeitig realisiert werden müssen.
Hiermit werden die Investitionen in die eigenständige Wassergewinnung der Gemeinde jedoch nicht abgeschlossen sein. Mittelfristig werden in den kommenden Jahren weitere Investitionen erforderlich werden, um das Seewasserwerk zu optimieren und bedarfsgerecht zu erneuern.
In diesem Zusammenhang hat sich der Gemeinderat nochmals grundsätzlich mit der Wasserversorgung Berlingen auseinandergesetzt. Der Gemeinderat hat entschieden, die Trinkwasserversorgung von Berlingen auch in Zukunft mit dem eigenen Seewasserwerk sicherzustellen und das erforderliche zweite Standbein der Trinkwasserversorgung gemäss dem generellen Wasserversorgungsprojekt über den Anschluss an die Wasserversorgung Salenstein in Zukunft sicherzustellen.

Botschaft und Antrag des Gemeinderates betreffend Kreditbegehren von CHF 140000 für den Neubau des Mittelspannungskabels Trafostation Herbig Trafostation Seefeld
Formulierung:Der Gemeinderat beantragt Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dem Kreditbegehren für den Neubau Mittelspannungskabel Trafostation Herbig Trafostation Seefeld in der Höhe von CHF 140'000 zuzustimmen.
Beschreibung:Beim grossen Stromausfall vom Dienstag 8. auf den Mittwoch 9. September 2020 wurden uns die Grenzen unserer Stromversorgung aufgezeigt.
Von diesem Stromunterbruch war praktisch das ganze Dorf betroffen. Nur dank zwei grossen Stromgeneratoren des EKTs konnte das Dorf relativ schnell wieder mit Energie versorgt werden. Dank der guten Zusammenarbeit mit spezialisierten Firmen konnte der Schaden bis am späten Vormittag provisorisch repariert werden. Um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewähren, schlägt der Gemeinderat vor, eine Ringleitung zwischen der Trafostation Herbig zur Trafostation Seefeld neu zu bauen. In der Seestrasse kann fast auf der ganzen Länge ein Polyethylen 120 Leerrohr benutzt werden. Lediglich ab der Seestrasse bis zur Trafostation Seefeld sind Tiefbauarbeiten notwendig.

Die Kosten von CHF 140'000 werden der EW-Rechnung 2021 zugeschlagen.

Botschaft und Antrag des Gemeinderates betreffend Erhöhung der Trinkwasserabgaben zur Sicherstellung einer langfristig ausgeglichenen Wasserrech-nung
Formulierung:Der Gemeinderat beantragt Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, der Preiserhöhung für das Trinkwasser per 1.1.2021 von aktuell CHF 2.00 pro m3 auf neu CHF 2.50 pro m3, sowie der Erhöhung der Grundgebühr von CHF 150 auf CHF 160 pro Liegenschaft und der Erhöhung von CHF 110 auf CHF 120 pro Wohnung zuzustimmen.
Beschreibung:Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Die Wasserrechnung kann seit einigen Jahren nicht mehr ausgeglichen abgerechnet werden. Aktuell weist die Trinkwasserrechnung einen Verlust von CHF 385000 aus. Die vielen Rohrleitungsbrüche verursachen hohe Kosten in der laufenden Rechnung, die mit den Einnahmen durch den Wasserpreis und die Grundgebühren nicht mehr abgedeckt werden können. Pro Jahr fehlt der Trinkwasserrechnung ein Betrag von CHF 40'000 bis CHF 50'000 bei Gesamteinnahmen von CHF 260'000. Die Rechnungsprüfungskommission hat den Gemeinderat im Zusammenhang mit der Abnahme der Rechnung 2019 aufgefordert, Massnahmen für eine langfristig ausgeglichene Trinkwasserrechnung zu ergreifen.
Der Gemeinderat hat verschiedene Szenarien überlegt und durchgerechnet und er schlägt Ihnen folgende Massnahmen vor:
  • Erhöhung des Trinkwasserpreises von aktuell CHF 2.00 pro m3 auf neu CHF 2.50 pro m3
  • Die Grundgebühr wird von CHF 150 pro Liegenschaft und von CHF 110 pro Wohnung auf neu CHF 160 pro Liegenschaft und auf CHF 120 pro Wohnung erhöht
Mit dieser Anpassung kann die Trinkwasserrechnung pro Jahr um ca. CHF 45'000 verbessert werden.
Der Gemeinderat geht davon aus, dass mit dem intensivierten Leitungsersatz langfristig weniger Rohrleitungsbrüche zu verzeichnen sein werden, und die Trinkwasserrechnung nach einigen Jahren ausgeglichen gestaltet werden kann.

Budget 2021 der Politischen Gemeinde Berlingen inkl. Schule, Wasserwerk, Elektrizitätsversorgung und Abfallbewirtschaftung mit gleichbleibendem Steuerfuss von 110 %
Beschreibung:Bemerkungen zur Erfolgsrechnung Budget 2021 gemäss Budget 2021 Büchlein

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