Willkommen auf der Website der Gemeinde Berlingen



Sprungnavigation

Von hier aus können Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Navigation Inhalt Suche Inhaltsverzeichnis Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen
Gemeinde Berlingen

Abstimmung

Am 29. November 2020 werden wir über zwei eidgenössische und eine kantonale Vorlage abstimmen.
Bund:

- Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»;

- Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».


Kanton Thurgau:

- Volksabstimmung über den Objektkredit von Fr. 13'650'000 für den Neubau einer Schulsport-Turnhalle mit zwei übereinander-liegenden Hallen am Bildungszentrum für Technik (BZT) in Frauenfeld

Kontakt: Maja Moser
E-Mail: maja.moser@berlingen.ch
Dokument: Anordnungsbeschluss_Urnengang_vom_29.11.2020.pdf (1798.0 kB)
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
Formulierung:Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
Beschreibung:Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Damit sich auch dubiose Multis an das Gesetz halten, müssen Verstösse Konsequenzen haben und Konzerne sollen für verursachte Schäden haften.

Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Formulierung:Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Beschreibung:die Volksinitiative lautet:die bundesverfassung wird wie folgt geändert:Art. 107a Verbot der Finanzierung von kriegsmaterialproduzenten1 der schweizerischen nationalbank, stiftungen sowie einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge istdie Finanzierung von kriegsmaterialproduzenten untersagt.2 als kriegsmaterialproduzenten gelten unternehmen, die mehr als fünf prozent ihres Jahresumsatzes mit derHerstellung von kriegsmaterial erzielen. davon ausgenommen sind geräte zur humanitären entminung sowie Jagd- und sportwaffen und die zugehörige munition.3 als Finanzierung von kriegsmaterialproduzenten gelten: a. die gewährung von krediten, darlehen und schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen an kriegsmaterialproduzenten;b. die beteiligung an kriegsmaterialproduzenten und der erwerb von Wertschriften, die durch kriegsmaterial- produzenten ausgegeben werden;c. der erwerb von anteilen an Finanzprodukten, wie kollektiven kapitalanlagen oder strukturierten produkten, wenn diese Finanzprodukte anlageprodukte im sinne von buchstabe b enthalten.4 der bund setzt sich auf nationaler und internationaler ebene dafür ein, dass für banken und Versicherungen entsprechende bedingungen gelten.Art. 197 Ziff. 1212. Übergangsbestimmung zu Art. 107a (Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten)1 treten innerhalb von vier Jahren nach annahme von artikel 107a durch Volk und stände die entsprechendengesetzlichen bestimmungen nicht in kraft, so erlässt der bundesrat die nötigen ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum inkrafttreten der gesetzlichen bestimmungen.2 nach annahme von artikel 107a durch Volk und stände dürfen keine neuen Finanzierungen gemäss artikel 107amehr getätigt werden. bestehende Finanzierungen müssen innerhalb von vier Jahren abgestossen werden.

Kantonale Vorlagen
Volksabstimmung über den Objektkredit von Fr. 13'650'000 für den Neubau einer Schulsport-Turnhalle mit zwei übereinander-liegenden Hallen am Bildungszentrum für Technik (BZT) in Frauenfeld

zur Übersicht